AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES:

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Handel“ in der vorliegenden Form bilden einen integrierten Bestandteil jeder zwischen Auftraggeber und der B.L. Werbe GmbH – geschlossenen Vereinbarung. Mit Auftragserteilung hat der Auftraggeber die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Handel der B.L. Werbe GmbH“ zur Kenntnis genommen und akzeptiert.

2. AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN:

Aufträge werden ausschließlich in Schriftform angenommen. Die Annahme (oder Ablehnung) erfolgt ebenfalls schriftlich. Änderungen werden auch nur in Schriftform akzeptiert.

3. UMFANG DER LEISTUNG:

Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der Beschreibung in der Auftragsbestätigung der B.L. Werbe GmbH. Die Handelswaren werden dem Kunden ausführlich beschrieben und verständlich erklärt. Nach Auftragserteilung – welche ausdrücklich nicht in einem Onlineshop durchgeführt wird – werden die bestellten Handelsgüter von der B.L. Werbe GmbH mit einem Versandunternehmen direkt an den Kunden versandt oder falls anders vereinbart, persönlich zugestellt.

4. TERMINE UND LIEFERFRISTEN:

Die von der B.L. Werbe GmbH angegebenen Lieferfristen und Termine gelten, sofern nicht als verbindlich und schriftlich vereinbart, als annähernd und unverbindlich. Bei Verzögerungen, die nicht aus von der B.L. Werbe GmbH zu vertretenden Gründen entstehen oder Ereignissen höherer Gewalt ruhen die Leistungsverpflichtungen. Sollten diese Verzögerungen länger als 3 Monate dauern, so sind die B.L. Werbe GmbH und der Auftraggeber berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. Die Lieferung der Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden – auch wenn Lieferungen als „Frei Haus“ oder „inkludiert“ angegeben werden.

Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Kunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

5. DRUCKDATEN:

Der Kunde prüft vor Druckfreigabe die fertigen Daten oder liefert fertige Druckdaten welche von der B.L. Werbe GmbH vorgegeben werden.  

Die B.L. Werbe GmbH haftet weder für Rechtschreibfehler oder Farbveränderungen aufgrund falscher Druckdaten.

6. KONKURRENZAUSSCHLUSS:

Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.

7. AUSSERORDENTLICHE KOSTEN:

Kosten für besondere Leistungen, z.B. Verpackungsmaterial, Zoll, Versandkosten, Aufkleben von Streifen, Rücksendungen, etc., hat der Auftraggeber zu tragen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT:

Die B.L. Werbe GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Auftraggeber ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die B.L. Werbe GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von B.L. Werbe GmbH übergeht.

9. GEWÄHRLEISTUNG:

Die B.L. Werbe GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Ergänzend hat der Auftraggeber potentielle Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich nur gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die B.L. Werbe GmbH ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Auftraggeber hat sich diesbezüglich direkt an den Hersteller zu wenden.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Übergabe unter Vorlage der Originalrechnung.

Die B.L. Werbe GmbH hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Auftraggeber berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese in der Auftragsbestätigung als solche gekennzeichnet sind.

Die B.L. Werbe GmbH übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Auftraggeber so vereinbart. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Auftraggebers zurückzuführen sind.

Die Annahme des reklamierten Gerätes durch die B.L. Werbe GmbH stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

10. HAFTUNG:

Die B.L. Werbe GmbH haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

Bei Übernahme von Geräten auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht die B.L. Werbe GmbH davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gespeichert wurden. Die B.L. Werbe GmbH übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

Der Umfang einer Haftung von der B.L. Werbe GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang der B.L. Werbe GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

11. DATENSCHUTZ:

Im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und der B.L. Werbe GmbH werden nachstehend angeführte Daten wie Titel, Name, Anschrift, zum Zwecke einer Kundenevidenz, Zusendung von Informationsmaterial und für das Rechnungswesen über den Auftraggeber gespeichert. Die Übermittlung der angegebenen Daten erfolgt nur im Rahmen des Zahlungsverkehrs. Jede andere Form der Übermittlung bedarf der gesonderten Zustimmung des Auftraggebers. Die persönlichen Daten des Auftraggebers werden nur, soweit es gesetzlich zulässig ist, verwendet und weitergegeben.

12. PREISE UND ZAHLUNGEN:

Maßgeblich für die Berechnung sind die zur Zeit der Durchführung des Auftrages gültigen Preise. Änderungen sind immer vorbehalten. Alle Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer, zahlbar im Vorhinein, netto Kassa ohne Skonto. Andere Zahlungsvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der B.L. Werbe GmbH. Es werden nur an die B.L. Werbe GmbH direkt geleistete Zahlungen anerkannt.

13. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankmäßige Verzugszinsen in Anrechnung gebracht. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen steht der B.L. Werbe GmbH das Recht zu, den Auftrag nicht auszuführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzuges, der

B.L. Werbe GmbH den hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere die durch eine außergerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten,

zu ersetzen. Der B.L. Werbe GmbH steht das Recht zu, den Auftrag nicht auszuführen, wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen wird, wobei das Entgelt für die Leistung, soweit sie erbracht wurde, sofort fällig ist.

14. VERGEBÜHRUNG DES VERTRAGES:

Eine eventuell gesetzlich vorgeschriebene Vergebührung des Vertrages geht zu Lasten des Auftraggebers.

15. ERFÜLLUNGSORT:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen beider Teile ist der Sitz der B.L. Werbe GmbH. Die Geschäftsbedingungen der

B.L. Werbe GmbH entsprechen sinngemäß der vom Berufsgruppenausschuss Handel herausgegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: März 2023